Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.

So sei das Teilhabestärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.

Digitalisierung und berufliche Bildung im Fokus

Auch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich nun an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. ?So ermöglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt?, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten. Oellers stellte einen ?Inklusiven Digitalpakt? in Aussicht. Zudem sollten sich Förderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.

Barrierefreier Wohnraum

Mit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Winfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese müssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wünsche sich, dass ?wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Köpfe?? zum Beispiel von Architekten. ?Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken?, so Oellers.

Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen ? und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!".Hier sehen Sie das Video:

Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

?Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben ? und ich sollte Recht behalten.?

Unwahrheiten der SPD

Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. ?Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab ? noch, dass sie nicht vor Corona schützen.? Ziemiak: ?Das stimmt einfach nicht!?

Richtig sei: ?Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.? Es gab keinen Dissens.

Fehlende Entschuldigung der SPD

Als ?besonders schlimm? sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen ?nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen?. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

Fehlender Respekt der SPD

Ziemiak sieht es ?als Zeichen des Respekts?, dass der Generalsekretär der CDU ?hier im Plenum? steht und Stellung bezieht: ?Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.?

Unfairness der SPD

Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur ?verlässliche Quellen und Fakten? zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. ?Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.? Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: ?Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.? Ziemiak sichert für die CDU zu: ?Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.?

Michael Grosse Brömer an SPD: ?Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.?

?Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.? Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: ?Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.?

Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, ?macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.? Unser Auftrag ist ?gutes Regieren bis zur Wahl?, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei ?sehr dankbar? für ?die tatkräftige und gute Arbeit? des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Karin Maag: ?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.?

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten ?diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt?. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

• Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
• Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
• ?Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.? Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung.
• CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
• Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
• Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf?, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn.

Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

?Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet?, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. ?Alles völlig transparent!?