Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: ?Geschäfte zu bei Inzidenz über 100? gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. ?Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie das Kampf gegen den Virus nicht gewinnen?, so Merkel.

Durch die schärferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurückgedrängt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Die Änderungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung:Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehörigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausübung . Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Treffen werden bei hoher Inzidenz beschränkt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz:Bei einer höheren Inzidenz dürfen die meisten Läden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zählen Joggen, wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Testpflicht:An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Kinderkrankentage:Außerdem hat das Kabinett die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. ?Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.? Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. ?Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.? Spahn bekräftigte auch: ?Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.? Im Mai und Juni soll das ?dann deutlich aufwachsen?.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man ?Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen?, so Spahn. ?Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.? Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: ?Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.? Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, ?damit die Impfdosen in den Praxen ankommen?. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

?Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO?, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. ?Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden?, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll ? und muss ? binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert ?eine passgenaue Verteilung? und ?pünktliche Lieferung in der Kühlkette?.

Zusammenmachen ? Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.

Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. ?Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft?, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. ?Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.? Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

Armin Laschet: ?Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.? Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. ?Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden?, kündigte Laschet an. ?Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.? Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. ?Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.? Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, ?je mehr wir regulieren?. Armin Laschet: ?Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.? Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.?

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: ?Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen?, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land ? und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff.Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen ? mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. ?Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.?