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  • Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2022

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  • Regionalplan: Wie geht es mit Odenthal weiter?

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Archivbeitrag

 

Der Neujahrsempfang 2018, zu dem die CDU Odenthal am 28. Januar in das Schulzentrum eingeladen hatte, bot diesmal nicht nur hörenswerte Ansprachen und Raum für gute Gespräche.

CDU Neujahrsempfang 2018 mit den Dreigestirn aus Oberodenthal

In diesem Jahr war die wieder sehr gut besuchte Veranstaltung vor allem auch durch den Karneval geprägt. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt mit Ihren Pressesprecher, Dr. Heinz-Hubert Fischer, den Karnevalsprinzen von Oberodenthal und im Gefolge begleiten ihn zwei Ratsherren aus der CDU-Fraktion. Von den vielen Gästen und den verschiedenen Mandatsträgern aus Kreis, Land und Bund wurde dies mit Anerkennung aufgenommen.

Kinderdreigestirn beim CDU Neujahrsempfang 2018

Für ebenfalls beste Stimmung sorgte das Kinderdreigestirn aus Voiswinkel, das gleichfalls mit großem Gefolge einmarschierte. Es gab Bützjer für die Fraktionsvorsitzende Nicola Ciliax-Kindling. Auch dies war sicher ein kleines Dankeschön für ihre wegweisende Ansprache zum neuen Jahr. Zusammen mit den Ausführungen des Parteivorsitzenden Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Rede des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises, Stephan Santelmann, erwies sich der Neujahrsempfang 2018 wieder einmal als gelungener Auftakt und starker Ansporn für die politische Arbeit in unserer Gemeinde Odenthal.

Sehr gut besucht war auch in diesem Jahr wieder der Neujahrsempfang der CDU Odenthal.

 

Die Ansprache für die Fraktion der CDU-Odenthal im Gemeinderat hielt Nicola Ciliax-Kindling, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Odenthal. Es freut uns sehr, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind und damit Ihre Verbundenheit mit der CDU Odenthal und vor allem auch unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen. Besonders begrüßen möchten wir unsere Altbürgermeister Johannes Troche und Johannes Maubach, unseren Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und unseren Kreistagsabgeordneten Johannes Dünner.

Unser Gruß gilt natürlich auch allen bisher noch nicht ausdrücklich genannten, wie den noch nicht namentlich angesprochenen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern unseres Gemeinderates und den anwesenden der Jungen Union. Ebenfalls einbeziehen möchte ich die Vertreter der Kirchen, der Vereine und Verbände sowie die Gäste aus den sportlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Organisationen in unserer Gemeinde.

Ich beginne meine Ansprache mit einem Sprichwort, das ich aus dem Urlaub in Italien mitgebracht habe:

„Man knallt in das neue Jahr hinein, um sich über das alte nicht mehr zu erschrecken“

Das passt nach unserer Bewertung ganz gut, denn das alte Jahr ging für die CDU Odenthal leider mit einer verloren Wahl zu Ende. Das sehr knappe Ergebnis hat nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern auch in der Fraktionsspitze der CDU Odenthal zu Veränderungen geführt. Michaela Bräutigam und Klaus-Uwe Brodersen sind zugunsten eines Neustartes zurückgetreten. Diese beiden haben lange Jahre die Sachpolitik der CDU Odenthal geprägt und dafür möchten wir auch hier an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Die CDU Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, verschiedene Maßnahmen zu prüfen, um den Verkehrsfluss in Odenthal-Mitte zu verbessern. So sind zum Beispiel zeitlich begrenzte Park - und Halteverbote entlang der Altenberger-Dom-Straße während des Berufsverkehrs denkbar. Bei den Maßnahmen ist zu beachten, dass die Odenthaler Laden- und Restaurantbesitzer nicht unnötig belastet werden.

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Merz kritisiert Scholz scharf

    Bundestag

    Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz.CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: "Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird."

    Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. "Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte." Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.

    Zudem forderte Merz den Kanzler auf, die seit Wochen in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen. "Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich", sagte er. Lambrecht sei seit Wochen "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt."

    Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen

    Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition "in guten Gesprächen" über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. "Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig." Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen.

    Scholz lässt wichtige Themen unter den Tisch fallen

    Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: "Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!"Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: "Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre."

  • Hilfe, Sicherheit und Integration ukrainischer Flüchtlinge

    Masterplan der CDU

    Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

    An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen!

    Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

    Hilfe durch Hinsehen und Handeln

    Doch, wie soll man umgehen mit den Familien, die zu uns kommen und Schutz suchen? Die CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher und Karin Prien haben dazu einen Masterplan erarbeitet. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Antrag im Bundestag eingebracht. Es geht um Hilfe durch Hinsehen und Handeln.

    Bessere Planung. Grundsätzlich muss die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung besser koordiniert werden. Diese Aufgabe sollte von einem Krisenstab im Kanzleramt übernommen werden.

    EU-Regelung. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und eine systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz. Dazu gehören auch koordinierte Beförderungsabläufe in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine. Vorhandene Versorgungsstrukturen müssen optimal genutzt werden.

    Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort. Die Kriegsflüchtlinge müssen gezielt medizinische und psychologische Unterstützung bei ihrer Aufnahme erhalten - inklusive erforderlicher Impfungen.

    Kindern und Jugendlichen helfen

    Die Länder und Kommunen müssen bei der Integration ukrainischer Kinder und Jugendliche in das Bildungs- und Betreuungssystem (inkl. außerschulischer Angebote) pragmatisch und schnell unterstützt werden.

    Das bedeutet im Einzelnen:

    Ausbau der Sprach-Kitas und mehr Kitaplätze. Wichtig sind dazu ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter

    Integration in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.

    Digitale Angebote ausweiten. Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht müssen auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar gemacht werden.

    Verbände und Vereine einbinden. Ukrainische Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

    Patenschaften fördern. Sinnvoll wäre eine Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache und eine Förderung von Schüler-Patenschaftsprogrammen.

    Flüchtlinge "an die Hand nehmen"

    Aus Sicht von Breher und Prien wäre auch sinnvoll, eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat auszugeben. Das kann helfen, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen. Ehrenamtliche sollen unterstützt werden, wenn sie als Verwaltungslotsen helfen wollen. Das Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" muss gestärkt werden, ein Sonderprogramm "Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge" muss eingesetzt werden.

  • Regierungsauftrag für Hendrik Wüst und die NRW-CDU

    NRW-Wahl

    35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft - die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: "Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft." Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: "Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien", betonte der CDU-Vorsitzende.Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst - und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: "Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt." Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: "Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler", stellte Merz fest.

    Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden

    Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: "Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt." Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

    Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. "Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden", stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von "Klimaschutz und Industrieland" - nirgendwo sonst hängen "so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab". Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung "wollen wir spitze sein", so Wüst.

    Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz:

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Presse-Info: CDU und Grüne gehen in Sondierungen

    Erste Schritte Richtung Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

  • Pressestatement Hendrik Wüst nach der Landesvorstandssitzung

    pressestatement_hendrik_wuest_nach_der_landesvorstandssitzung

    Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Hendrik Wüst im Anschluss an die Landesvorsstandssitzung nach der Landtagswahl 2022:
    "Die Menschen haben die CDU zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der klare Auftrag, die Regierung zu bilden und zu führen.

  • Online-Talk | „Bildung: Machen, worauf es ankommt“

    Bildung ist und bleibt eines der wichtigsten landespolitischen Themen. Wir als CDU Nordrhein-Westfalen wissen das. Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg. Für uns gilt unverändert: Wir müssen in die Köpfe unser Schülerinnen und Schüler investieren und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten fördern und fordern. Jedes Kind hat besondere Talente. Diese gilt es zu heben und zur vollen Entfaltung zu bringen.

    Bildungstalk

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