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"Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuer-Seite Entlastungen machen, die allen zugutekommen - allen Steuerzahlern, und nicht nur allen Tarifbeschäftigten." Angesichts des G7-Treffens in Schloss Elmau fordert CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin von der Scholz-Regierung ein innen- und außenpolitisches Gesamtkonzept.

Die CDU fordert dazu klare Entlastungen aller Steuerzahler. "Die Bundesregierung müsste jetzt aufhören, weitere Leistungsversprechen zu machen", so Merz. Er kritisiert vor allem den Sozialminister: Dieser kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen zum Schließen von sogenannten Gerechtigkeitslücken. An Scholz appelliert er, zu sagen, "dass man nicht ständig weitere Ausgaben plant", so Merz. Er befürchtet aber: "Dazu hat der Bundeskanzler augenscheinlich weder den Willen noch die Kraft."

"Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk." Friedrich Merz

Merz äußert im Gespräch die Befürchtung, "dass die Bundesregierung innenpolitisch das gleiche Flickwerk fortsetzt, das sie in den letzten Wochen gezeigt hat". Er nennt als Beispiel den 300 Euro Klimarabatt. Dieser wird an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgezahlt; Rentner, Studenten und andere gehen leer aus.

Ähnlich bewertet der CDU-Vorsitzende den Scholz-Vorstoß gegen die Tarifautonomie: Der Bundeskanzler will die Tarifparteien dazu bringen, Gehaltserhöhungen anteilig durch Einmalzahlungen zu ersetzen. Merz: "Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk."

Merz sieht ein Dilemma der Bundesregierung: "Sie muss Prioritäten setzen. Das kann sie erkennbar nicht. Sie will alles zugleich haben, und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen."

Priorität auf Freiheit und Sicherheit legen

Der CDU-Chef fordert als Priorität eine Ausrichtung auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. "Alles andere muss dem nachstehen." Dazu zählt auch, dass mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden müssen, so Merz: "Wir diskutieren diese Tema seit Monaten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern. Es hätte von Anfang an mehr geschehen müssen. Aber, wenn jetzt wenigstens geliefert wird - dann ist es gut." Der Verlauf des Krieges zeigt eindeutig: "Ja, die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung. Eindeutig Ja!"

Einen Vergleich Putins mit Hitler, wie er im Ausland tw. angestellt wird, lehnt Merz ab. "Trotzdem ist dies ein an Völkermord grenzender Angriffskrieg Russlands", so Merz. "Und wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann ist auch die Entscheidung der NATO richtig, die jetzt vorbereitet wird: Nämlich die Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Hier tut sich was. Und das ist dringend nötig."

Der Oppositionsführer Merz beruft sich dabei auch auf den Regierungschef Scholz: "Der Bundeskanzler hat ja immer wieder gesagt: Es geht nicht nur um einen Angriffskrieg auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit."

In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter - die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.

Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag "Energisch voran" 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. "Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden - für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit", betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.

Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden", sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag.

Mehr dazu gibt's hier ⤵️https://t.co/c3IPwxGH8t

— CDU/CSU (@cducsubt) June 24, 2022

Klimaziele erreichen

Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei "die Effizienz das fünfte Rad am Wagen" und es werde viel Zeit "verschenkt", etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.

Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk

Es müsse "insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen", so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt "auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel". Andreas Jung: "In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung - alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen."

Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren - auch streiten - und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe "Der Rede WERT" ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta.Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen - und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: "Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung - unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden", so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek

Czaja: Profil der CDU schärfen

"Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen", beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern - ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: "Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben." Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.

Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission "Wertefundament und Grundlagen der CDU", sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. "Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen - die Bedürfnisse sind unterschiedlich." Eine "Ideologie über alle auszukippen", bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU - und Kern bürgerlicher Politik.

CDU als Marke

Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur "CDU als Marke" skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. "Authentizität ist hier das Schlüsselwort", betonte er.

Die Meinung der Mitglieder

Nach dem Vortrag "Partei als Marke" stellt Linnemann die entscheidende Frage: "Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?" Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek

Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch "Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit" sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: "Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten", schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.

Hier finden Sie das Video der Veranstaltung: