• Schon wieder Stillstand am Busbahnhof?

    Schon wieder Stillstand am Busbahnhof?

  • Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

    Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

  • Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

    Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

  • Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

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  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

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Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Bundesregierung beschliet bundesweite Notbremse

    Corona-Pandemie

    Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschrft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands mssen sich auf bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heit zum Beispiel: ?Geschfte zu bei Inzidenz ber 100? gilt dann berall gleich. Eine entsprechende nderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt mssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die tglichen Todeszahlen seien Grund zu hchster Besorgnis. ?Wir drfen rzte und Pfleger, die seit ber einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Untersttzung knnen sie das Kampf gegen den Virus nicht gewinnen?, so Merkel.

    Durch die schrferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurckgedrngt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

    Die nderungen im berblick:

    Kontaktbeschrnkung:Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehrigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausbung . Gelten sollen diese und andere Beschrnkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz ber 100 liegt.

    Treffen werden bei hoher Inzidenz beschrnkt: Private Zusammenknfte im ffentlichen oder privaten Raum sind nur fr Angehrige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zhlen nicht mit. Bei Todesfllen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen drfen.

    Keine ffnungen bei hherer Inzidenz:Bei einer hheren Inzidenz drfen die meisten Lden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht ffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getrnkemrkte, Reformhuser, Babyfachmrkte, Apotheken, Sanittshuser, Drogerien, Optiker, Hrgerteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschfte, Tierbedarfsmrkte, Futtermittelmrkte und Gartenmrkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

    Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zhlen Joggen, wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehrigen des eigenen Hausstands ausgebt werden drfen. Ausnahmen gibt es weiter fr den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

    bernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

    Testpflicht:An Schulen soll Prsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. berschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Prsenzunterricht untersagt werden.

    Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht fr Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer genderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfgung stellen.

    Erhhung der Kinderkrankentage:Auerdem hat das Kabinett die erneute Erhhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf knftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Fr Alleinerziehende erhht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage knnen auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Prsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschrnkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

  • 35 000 neue Impfzentren

    Corona

    Die Impfkampagne ber die Hausrzte startet. ?Wir werden kommende Woche den nchsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.? Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Grndonnerstag mit. ?Das wird noch kein groer Schritt sein. Aber ein wichtiger.? Spahn bekrftigte auch: ?Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.? Im Mai und Juni soll das ?dann deutlich aufwachsen?.

    Neue Strukturen fr schnelleres Impfen

    Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man ?Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen?, so Spahn. ?Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern knnen.? Fr die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunchst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wchentlich gehen in die Impfzentren der Lnder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

    ci 132638Foto:CDU/Tobias Koch

    Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: ?Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen knnen.? Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Grohandel, ?damit die Impfdosen in den Praxen ankommen?. Spahn erlutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, ber die Impfzentren gehe. Sondern ber den Bund in den Grohandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

    Impf-Reihenfolge gilt

    ?Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO?, bekrftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenrztlichen Bundesvereinigung erlutert: Die Impfungen erfolgen zunchst nur durch Hausrzte, spter dann auch ber impfende Fachrzte und Privatrzte. ?Die Menschen vertrauen ihren Hausrzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden?, so Gassen. Fast 90 000 rzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tgliche Meldungen geben. Die dazu ntigen Vorbereitungen und Ablufe stehen.

    Passgenaue Lieferkette

    Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Grohandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekhlt verwahrt und leicht gekhlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll ? und muss ? binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkhlung. Die Verteilung ber Apotheken garantiert ?eine passgenaue Verteilung? und ?pnktliche Lieferung in der Khlkette?.

  • Armin Laschet: Wir schaffen aus der Krise neue Kraft

    Regierungsprogramm

    Zusammenmachen ? Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

    Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerprsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU fr die kommenden Jahre.


    Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. ?Aber wir knnen am besten die Schden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft?, so Laschet. Union heie dabei: Gemeinsam den Unterschied fr eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. ?Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grne und Linke sie wollen.? Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

    Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilitt

    202103301028 5TK3844 ed cArmin Laschet: ?Wir werden als Europer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.? Foto: CDU/Tobias Koch

    Das kommende Jahrzehnt msse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. ?Erkennbare Fehler mssen jetzt angepackt werden?, kndigte Laschet an. ?Wir knnen und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.? Staat und Verwaltung mssen schneller und digitaler werden. ?Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilitt.? Dass Deutschland das knne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, ?je mehr wir regulieren?. Armin Laschet: ?Wir mssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermglichen.? Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.?

    Vertrauen zentral fr die Modernisierung

    Vernderung sei aber nur mit klarem Kompass mglich: ?Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen?, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral fr Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land ? und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein knne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grner Wasserstoff.Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen ? mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch knftig noch da sein. Der Staat msse daher Chancenmotor fr Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europer ist dabei fr Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. ?Wir werden als Europer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Laschet trifft Thomas Jarzombek

    Laschet trifft Thomas Jarzombek

    Passend zum Thema Modernisierungsjahrzehnt hat sich Armin Laschet für die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins mit Thomas Jarzombek getroffen. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2019 Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups. Schon seit 2018 ist er zudem Nationaler Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt.

  • Aufbruch in die 20er Jahre: Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland!

    Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

    Seit mehr als einem Jahr beschäftigen uns nun die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen. Politik und Gesellschaft als Ganzes, aber auch jeden Einzelnen von uns hat die Pandemie vor ungewohnte und nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Vielfältige Einschränkungen waren die Folge, gesundheitliche und große existenzielle Sorgen.

  • 11 Fragen an Nina Weishaupt und Otto Wulff

    11 Fragen an...

    Nina Weishaupt

Termine und Veranstaltungen

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