• Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

    Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

  • Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

    Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

  • Jahreshauptversammlung CDU Odenthal am 1.6.2021

    Jahreshauptversammlung CDU Odenthal am 1.6.2021

  • Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

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Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Winfried Oellers: Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken

    Inklusion

    Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.

    So sei das Teilhabestrkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewhrt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darber hinaus knnen Beschftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt fr behinderte Menschen knftig neben einem Budget fr Arbeit auch ein Budget fr Ausbildung in Anspruch nehmen.

    Digitalisierung und berufliche Bildung im Fokus

    Auch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschftigten mchten, knnen sich nun an eine trgerunabhngige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie ber die groe und hufig unbersichtliche Palette an Frdermglichkeiten informiert und bei der Antragstellung untersttzt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. ?So ermglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt?, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Mglichkeiten. Oellers stellte einen ?Inklusiven Digitalpakt? in Aussicht. Zudem sollten sich Frderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.

    Barrierefreier Wohnraum

    Mit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Winfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese mssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wnsche sich, dass ?wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Kpfe?? zum Beispiel von Architekten. ?Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken?, so Oellers.

  • Runder Tisch mit Armin Laschet und Friedrich Merz

    Finale

    ber 9000 eingegangene Beitrge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen ? und heute das groe Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!".Hier sehen Sie das Video:

  • Paul Ziemiak kritisiert SPD: ?Trotz besseren Wissens ??

    Aktuelle Stunde im Bundestag

    Zu den falschen Vorwrfen der SPD gegenber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretr Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

    ?Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen ber das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorstzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schtzen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfnger und an Behinderte. Das fand ich skandals. Ich konnte es nicht glauben ? und ich sollte Recht behalten.?

    Unwahrheiten der SPD

    Jetzt sei alles aufgeklrt, stellt Ziemiak richtig. ?Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfnger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab ? noch, dass sie nicht vor Corona schtzen.? Ziemiak: ?Das stimmt einfach nicht!?

    Richtig sei: ?Die Masken waren geprft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.? Es gab keinen Dissens.

    Fehlende Entschuldigung der SPD

    Als ?besonders schlimm? sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen ?nicht zum Anlass genommen wurden fr Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen?. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

    Fehlender Respekt der SPD

    Ziemiak sieht es ?als Zeichen des Respekts?, dass der Generalsekretr der CDU ?hier im Plenum? steht und Stellung bezieht: ?Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwrdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da drauen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.?

    Unfairness der SPD

    Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur ?verlssliche Quellen und Fakten? zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu berprfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. ?Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoen.? Wenn es keine Konsequenzen habe, msse wohl gelten: ?Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.? Ziemiak sichert fr die CDU zu: ?Fairer Wahlkampf ist fr uns eine Selbstverstndlichkeit.?

    Michael Grosse Brmer an SPD: ?Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.?

    ?Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen groen Skandal zu inszenieren.? Michael Grosse-Brmer, erster parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwrfe als offensichtliches Wahlkampfgetse. Die SPD habe sich ffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: ?Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.?

    Grosse-Brmer machte auch deutlich: Wer ngste schrt, ?macht Wahlkampf auf dem Rcken der Schwcheren.? Unser Auftrag ist ?gutes Regieren bis zur Wahl?, so Grosse-Brmer. Die CDU-Fraktion sei ?sehr dankbar? fr ?die tatkrftige und gute Arbeit? des Gesundheitsministers Jens Spahn.

    Karin Maag: ?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.?

    Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprfte Masken htten ?diesen Zweck genauso gut und umfnglich erfllt?. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

    • Die Debatte wurde gefhrt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
    • Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
    • ?Der Prfmastab ist mittlerweile abgesichert.? Die vorgenommene CPI-Prfung verzichtet nur auf Hitzeprfung.
    • CPI-geprfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
    • Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
    • Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

    ?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf?, nennt Karin Maag die Vorwrfe gegen Jens Spahn.

    Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

    ?Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet?, erklrte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grnen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. ?Alles vllig transparent!?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführer/in für den Kreisverband Olpe

    Stellenausschreibung Kreisgeschäftsführer/in Olpe

    Die CDU Nordrhein-Westfalen ist mit rund 120.000 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU Deutschlands. Er ist in acht Bezirksverbänden organisiert, die wiederum in 54 Kreisverbände untergliedert sind.

    Die CDU Nordrhein-Westfalen sucht für den

    Kreisverband Olpe

    zum 1. Dezember 2021 eine/n Kreisgeschäftsführer/in in Vollzeit.

    Ihre Aufgaben u.a.:

  • Zusammenhalt ist unser Antrieb: Armin Laschet ist Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021

    zusammenhalt_ist_unser_antrieb_armin_laschet_ist_spitzenkandidat_der_cdu_nordrhein-westfalen

    Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 am 26. September gewählt. Die Landesvertreterversammlung in Düsseldorf wählte den Unions-Kanzlerkandidaten mit 99,1 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Zuvor schwor der Vorsitzende der CDU Deutschlands die 250 Vertreterinnen und Vertreter in einer kämpferischen Rede auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein.

  • Landesvorstand nominiert Armin Laschet einstimmig als Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen

    Landesvorstand verabschiedet Kandidatenliste zur Landesvertreterversammlung für die Bundestagswahl 2021.

    In seiner heutigen Sitzung (25. Mai 2021) hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll der CDU-Vorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden.

    Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

Termine und Veranstaltungen

Keine anstehende Veranstaltung

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