• Schon wieder Stillstand am Busbahnhof?

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  • Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

    Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

  • Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

    Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

  • Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

    Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

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Unsere Stellungnahme zum Beschluss im Ausschuss Planen/Bauen vom 25.3.21 Thema: Rückholung von Bauland-Reserveflächen im Regionalplan


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleg*innen, sehr geehrte Frau Peine, sehr geehrte Zuhörer*innen,


In den beiden Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wiederholt auf das Ergebnis der Kommunalwahl eingegangen. Der Begründung für diese Anträge legen sie im Wesentlichen Ihre -einseitige- Interpretation des Bürgerwillens zugrunde.

Als CDU sehen wir durchaus, dass das Thema Natur und Umweltschutz, insbesondere die Veränderung des Klimas und dessen Schutz im Bewusstsein der Menschen einen höheren Stellenwert eingenommen hat. Und das ist auch gut so. Dafür müssen auch wir in unserer Gemeinde alle sinnvollen Beiträge leisten.

Auf Odenthal bezogen möchten wir jedoch auch klar sagen: möglicherweise irren Bündnis 90/Die Grünen, wenn sie nun glauben, jegliches langfristige Denken einem Diktat zu unterwerfen und damit die Zukunftsfähigkeit Odenthals aufs Spiel zu setzen.

Liebe Grüne, wenn Sie den Menschen auf Ihren Wahlplakaten suggeriert haben, Odenthal würde zugebaut wenn sie nicht grün wählen, so fragt man sich: haben Sie -als nun wirklich verantwortliche Kommunalpolitiker*innen- tatsächlich verstanden, worum es geht?

In aller Deutlichkeit: es geht und ging uns als CDU-Fraktion NIE darum, den Ort zuzubauen. Wir reden hier über sinnvolle Reserveflächen. Und darüber, dass die Gemeinde selbst und aktiv die eigene Entwicklung steuern kann! Mit diesem Schritt wird keine Flächennutzungsplan-Änderung angestrebt und in der Folge gibt es daher auch keine Möglichkeit für Bebauungspläne! Im Übrigen war es immer geplant, im Gegenzug zu den genannten Reserveflächen andere Flächen zurückzugeben.

Zugegebenermaßen ist es der CDU-Fraktion nicht gelungen, einem Teil der Wähler dies verständlich zu vermitteln, diesen Schuh ziehen wir uns an und seien Sie sicher: das werden wir garantiert besser machen.


Worum geht es denn dann und vor allem: welche Folgen haben Ihre beiden Anträge? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft! Wir reden hier über die nächste und übernächste Generation.

Diesen Generationen sprechen Sie hiermit die Fähigkeit ab, mit eigenen Ideen und gedanklichem Freiraum deren eigene Zukunft zu planen. Das ist nicht fortschrittlich, sondern das Gegenteil davon. Unter „Generationen-Pakt“ verstehen WIR etwas anderes, nämlich Generationen-Gerechtigkeit!

Es ist aber vor allem nicht fair, sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger jetzt über diejenigen zu stellen, die auf uns folgen werden.

Woher wissen Sie heute, was die Generationen, die in 10-30 Jahren die Geschicke unserer Gemeinde lenkt, antreibt? Was deren Herausforderungen sind und deren Chancen? Sie wissen es ganz sicher nicht.

Fest steht: wir, die CDU Odenthal, wollen Odenthal weder zubauen noch verändern, sondern GESTALTEN, und zwar mit Augenmaß. Um eben auch unseren Enkeln noch das Leben in einem zukunftsfähigen, unabhängigen Odenthal zu ermöglichen. Genau dies steht im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns, dies leitet uns.

Denn: wenn ein Regionalplan überarbeitet wird, dann reden wir nicht von heute und morgen. Wir reden über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren. Hier ist langfristiges Denken gefragt, nicht kurzfristige Abwehrhaltung.

Und deshalb stehen wir auch weiterhin dazu, dass unseren Nachkommen Optionen offen stehen müssen, und wollen diesen nicht alle Handlungsspielräume nehmen.

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralitt

    Neues Gesetz

    Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Nun hat die CDU-gefhrte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun auch Ziele fr die Zeit nach 2031 bis hin zur Klimaneutralitt einschliet. Fr die CDU ist klar: dem Ziel, Deutschland zu einer klimaneutralen Industrienation zu machen, die mit guten Jobs wettbewerbsfhig ist, kommen wir so ein gutes Stck nher.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte klar: ?Wir werden weiter in neue und saubere Arbeitspltze investieren.? Viel sei schon passiert, was die Milliarden-Investitionen in neue Technologien wie Batteriezellen und Grner Wasserstoff zeigen. Altmaier: ?Wir haben damit die Brcke in ein klimaneutrales Zeitalter beschritten.?

    Aus dem Positionspapier des CDU-Prsidiums: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Strke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden.

    Die wichtigsten Punkte des Klimaschutzgesetzes im berblick:

    Treibhausgase:Deutschland setzt sich mit der Anpassung des Klimaschutzgesetzes erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis heute sind die Emissionen bereits um 40 Prozent zurckgegangen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenber 1990 sinken. Damit will Deutschlands seinen Beitrag leisten, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfllen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 verpflichtet, die globale Erderwrmung unter zwei Grad zu halten, wenn mglich auf 1,5 Grad zu senken, um verheerende Folgen fr Klima und Umwelt abzuwenden.

    Emissionsmengen:Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch genderte Emissionsmengen fr sechs Sektoren vor. Demnach mssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen. Besonders gro ist die Aufgabe fr den Energiesektor: Im Vergleich zum bisherigen Klimagesetz muss dieser im Jahr 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-quivalente verzichten - das ist die Einheit, in die die Klimagase umgerechnet werden. Whrend bislang fr 2030 noch 175 Millionen Tonnen im Energiesektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plnen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts noch mal 10 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Bis 2030 htte Deutschland damit ber alle Sektoren hinweg ein Gesamt-Emissionskontingent von 5,465 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Neu ist zudem, dass die Senkenleistung von kosystemen, als insbesondere der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls anerkannt wird.

  • Wir brauchen mehr europischen Ehrgeiz

    Armin Laschet

    Herzensthema Europa: Fr Armin Laschet ist klar, dass eine gute Zukunft Deutschlands nur mit einem starken Europa mglich ist. Zum Europa-Tag betonte er: ?Die Europische Union darf keine abstrakte Erscheinung sein, sondern ihr Nutzen muss fr jede Brgerin und jeden Brger praktisch erfahrbar sein.?

    Groe Fragen der Zeit knne Europa nur gemeinsam lsen: ?Wir brauchen eine gemeinsame europische Klimaauenpolitik. Mit der neuen US-Regierung hat Europa hierfr einen hervorragenden Partner?, so Laschet. In der Auenpolitik forderte er eine bessere europische Zusammenarbeit: ?Europa braucht in der Auenpolitik mehr gemeinsame Strke.? Es msse gelingen, dass die EU in der Verteidigungspolitik sowohl in der Beschaffung als auch in der Aufstellung der Armeen zu mehr Zusammenarbeit komme.

    Europische Krfte bndeln

    Gerade Lieferengpsse zu Beginn der Corona-Pandemie haben gezeigt: Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden. Das gelte nicht nur bei der Produktion von Schutzausrstung oder Impfstoffen, sondern auch gegen andere Krankheiten, etwa gegen Krebs. Weiter msse Europa stark werden bei Knstlicher Intelligenz, um technologisch auf der Hhe der Chinesen und US-Amerikaner mitspielen zu knnen. Das gehe nur, ?indem wir die europischen Krfte und Ressourcen bndeln?. Europa msse die Standards setzen, die dann weltweit gelten.

    Die Europische Union hatte am Sonntag einen neuen Anlauf fr umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Brger aktiv beteiligen knnen. Bis zum Frhjahr 2022 sollen konkrete Vorschlge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten brgerfreundlicher und effizienter werden knnte.

  • Stiftung fr den Kanzler der Einheit

    Helmut Kohl

    Helmut Kohl bleibt unvergessen. 25 Jahre war er Vorsitzender der CDU. 16 Jahre prgte er als Bundeskanzler die deutsche ? und die europische ? Politik. Mit seinem Mut und mit seinem Weitblick baute er mit an der Einheit unseres Landes ? gegen zahlreiche Widerstnde. Seine Leistungen prgen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

    Paul Ziemiak: Helmut Kohl ist durch sein Lebenswerk zur groen Geschichte unsers Landes und der Europischen Union geworden.

    Um die Erinnerung an den Kanzler der Einheit und Ehrenbrger Europas aufrecht zu erhalten, hat der Bundestag die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. In Berlin wird es ein ?Helmut-Kohl-Zentrum? als ffentlich zugngliche Erinnerungssttte geben. Dort wird eine stndige zeitgeschichtliche Ausstellung eingerichtet. Darber hinaus soll es Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben. Auerdem untersttzt die Stiftung die Forschung zu Themen wie dem europischen Integrationsprozess. Fr die Stiftung sind im aktuellen Bundeshaushalt bereits knapp drei Millionen Euro vorgesehen.

    Paul Ziemiak: Helmut Kohls Wirken bleibt unvergessen. Seine Leistungen und politischen Entscheidungen prgen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

    Ziel der Stiftung ist es, ?das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls fr Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, fr den Frieden in der Welt, fr die Vershnung mit den europischen Nachbarstaaten und die europische Integration zu wahren? - damit sein Vermchtnis auch kommenden Generationen erhalten bleibt.

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Landesvorstand terminiert Landesvertreterversammlung und Landesparteitag

    Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL, erklärt:

    "Die CDU Nordrhein-Westfalen wird ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 5. Juni 2021 bei einer Landesvertreterversammlung in Düsseldorf aufstellen. Dies hat der CDU-Landesvorstand am Montag (10. Mai) bei einer digitalen Sitzung beschlossen. Die Versammlung findet als Präsenzveranstaltung unter Corona-Sicherheitsvorkehrungen statt.

  • Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführer/in für den Kreisverband Köln

    Stellenausschreibung Kreisgeschäftsführer/in Köln

    Die CDU Nordrhein-Westfalen ist mit rund 130.000 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU Deutschlands. Er ist in acht Bezirksverbänden organisiert, die wiederum in 54 Kreisverbände untergliedert sind.

    Die CDU Nordrhein-Westfalen sucht für den

    Kreisverband Köln

    zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Kreisgeschäftsführer/in in Vollzeit.

    Ihre Aufgaben u.a.:

  • Laschet trifft Thomas Jarzombek

    Laschet trifft Thomas Jarzombek

    Passend zum Thema Modernisierungsjahrzehnt hat sich Armin Laschet für die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins mit Thomas Jarzombek getroffen. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2019 Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups. Schon seit 2018 ist er zudem Nationaler Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt.

Termine und Veranstaltungen

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