• Schon wieder Stillstand am Busbahnhof?

    Schon wieder Stillstand am Busbahnhof?

  • Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

    Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

  • Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

    Die CDU Odenthal wünscht Ihnen frohe Ostern

  • Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

    Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Frau Peine,
sehr geehrte Zuhörer*innen,


das Jahr 2020 wird uns wohl für immer in Erinnerung bleiben und weltweit seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden.
Es war das Jahr, in welchem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde.

Nicht nur, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten, nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen  Leben,  der  Einschränkung  von  sozialen  Kontakten  und  erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Insbesondere bei dem letzteren  mussten  wir  feststellen,  dass  sicher  geglaubte  Arbeitsplätze  oder Geschäftsideen plötzlich nicht mehr gefragt waren und die Zukunft keine rosigen Perspektiven mehr bot.
2021 ist weiterhin vom Virus geprägt, ebenso wie der Haushalt, den die Verwaltung aufgestellt hat und wir beraten haben. Nicht nur der für uns unsichtbare Virus und noch nicht ausreichend vorhandener Impfstoff bestimmen über unsere Wirtschaft, sondern auch Veränderungen, wie Homeoffice, Mobilitätsprobleme, demografischer Wandel, Klimawandel und Umweltschutz wirken auf uns alle ein.

Selbst wenn in 2021 unser aller Hoffnung auf ein Ende oder eine Eingrenzung der Corona-Pandemie erfüllt werden kann, bleiben noch viele andere Voraussetzungen bestehen.

Für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt von großer Bedeutung:

1. Für Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen war es ein sehr schwieriges, herausforderndes Jahr. Der sofortige Umstieg auf digitalen Unterricht im letzten Frühjahr, im Sommer wieder Präsenzunterricht und ab Herbst wieder digital hat alle Energie, Kraft und Zeit gekostet. Dank Förderungen von Bund und Land konnten viele Tablets und Software für unsere Schulen angeschafft werden. Wofür sich die CDU mit mehreren Anträgen eingesetzt hat. Hier sind in den kommenden Jahren Summen für weitere Anschaffungen eingestellt. Auch neuartige Lüfter für die Klassenräume bei Präsenzunterricht haben wir beantragt. Inzwischen konnten etliche Lüfter durch entsprechende Förderungen angeschafft werden. Für die OGS Ausstattung sind jetzt, nach CDU-Initiative, Förderanträge gestellt. Das freut uns und bringt hoffentlich einige Verbesserungen in dem Bereich. Bis zum Jahr 2025 sollten wir jedem Kind in Odenthal einen OGS Platz anbieten können. Im Kita-Bereich fehlen noch Plätze. Das ist uns schmerzlich bewusst und hier können wir nicht untätig bleiben, sondern müssen gemeinsam mit dem Kreis versuchen, die fehlenden Plätze umzusetzen. 5 weitere Gruppen sollen in Odenthal eröffnet werden. Hier müssen wir weiter nach Möglichkeiten suchen und Lösungen finden.

2. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Nicht nur in Odenthal sind wir eine alternde Gesellschaft, die immer mehr Pflegefälle hervorbringen wird. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben als Hochaltrige gesund und können ihren Alltag allein meistern. Es ist für uns, die CDU Odenthal ein politisches Ziel, für alle Pflegebedürftigen aus der Gemeinde einen Pflegeplatz in räumlicher Nähe anzubieten. Ebenso sollte es unser Ziel sein, mehr barrierearmen Wohnraum für alle zu schaffen. Unser Antrag, Raum für eine oder mehrere Tagespflegen zu suchen, ist im letzten Jahr nicht weiter vorangekommen. Für Odenthal würde sich ein Netz kleinerer, heimatnaher Pflegeeinrichtungen anbieten. Inzwischen hat ein neuer Antrag der SPD die Forderungen noch einmal bekräftigt. Schön, dass auch andere Fraktionen den Bedarf inzwischen erkennen.

3. Die Mobilitätswende wird auch Odenthal erreichen. Deshalb haben wir uns als CDU für  einen  Park  und  Ride  Parkplatz  in  Odenthal  Mitte  eingesetzt,  damit  mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den ÖPNV umzusteigen.Wir sind dafür, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Standorte zu suchen und im Jahr 2021 die Position im Haushalt zu belassen. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass wir für unsere Besucher und für größere Veranstaltungen ein modernes Parkleitkonzept brauchen und keinen Schilderwald. Das noch zu erstellende Verkehrskonzept wird von uns unterstützt, um diesen Bereich zu verbessern, ebenso wie die Verkehrsplanung und die Radwege.

4. Das ISEK, das sogenannte integrierte Städtebaukonzept mit möglicher Förderung der  Regionale, ist  ein  großes  Zukunftsthema  für  Odenthal. Dazu  gehören die Entwicklung  des  Ortkernes,  des Schulzentrums in  Odenthal sowie der Achse Odenthal-Altenberg. Ferner beinhaltet das Konzept, die Strahlkraft unseres Domes in Altenberg zu erhalten und alles behutsam zu gestalten. Dies alles ist eine riesige Chance und Herausforderung zugleich. Wir sind als CDU stets offen für Ideen und nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde. Natürlich werden wir hier die finanziellen Mittel im Blick haben müssen. Nicht alles wird möglich sein, aber wir brauchen in Odenthal Initiativen und beteiligen nicht zuletzt deshalb die Bürgerschaft aktiv daran. Das Regionale-Konzept verbindet Leben, Wohnen, Erleben, Kultur und Mobilität. Diese Chance an Förderungen zu kommen, sollten wir, wenn möglich nutzen.

5. Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Neugestaltung des Bauhofes. Der Neubau schlägt mit mehreren Mio. € Investitionen zu Buche. Da uns noch kein tragfähiges Konzept, sondern nur die Idee vorliegt, befürworten wir die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in diesem Jahr und weitere gut überlegte Schritte in den nächsten Jahren.

6. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Odenthal liegt uns am Herzen. Deshalb sind wir offen für neue Konzepte und Ideen, die uns die Verwaltung für 2021 in Aussicht gestellt hat.

7. Unser  Antrag  zur  smarten  Kommune  ist keine  Nebensache.  Im  Zeitalter  der Digitalisierung muss sich auch eine Verwaltung zukunftsgerichtet und damit digitaler ausrichten. Darunter  verstehen  wir  zum  Beispiel  die  Möglichkeit der digitalen Behördengänge für  Bürger*innen, smarte Busverkehre,  Parkplatzsuche  über  das Handy,  digital  steuerbare  Straßenbeleuchtungen und  Übertragungen  von bedeuten Leben und Dynamik für unsere Gemeinde. Unsere Gemeinschaft braucht jung und alt- gerade im ländlichen Raum ist Gemeinschaft unsere Stärke. Hier sind wir Ratssitzungen in Echtzeit, um nur einige zu nennen. All dies wird in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Hier sollten weiterhin Beträge im Haushalt eingeplant sein.

8. Der größte investive Posten im Haushalt ist die Sanierung der Straßen und Radwege Hier haben wir der Prioritätenliste der Verwaltung zugestimmt, damit vorrausschauend die Gelder eingeplant und die Bürger*innen so früh wie möglich über den Ausbau in ihrer Straße informiert werden.

9. Das Thema Dhünner Wiese begleitet uns weiter. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die FDP haben eine Überprüfung des notariellen Kaufvertrages und die Ermittlung des Kaufpreises gefordert und beschlossen. Diese Überprüfung, die dazu dienen soll „Ruhe in die Sache“ zu bringen und ihre Wähler zu besänftigen, kostet die Gemeinde viel Geld. Hier werden unserer Auffassung nach Steuergelder verschwendet, ohne dass ein konkreter Sinn oder Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist. Verantwortungsvolle Politik wäre es, diese Ausgabe konsequent einzusparen. Aber leider schlägt Ideologie hier wieder einmal Sachverstand. Wir sind hier nicht bei Monopoly, wie es zuweilen wirkt, sondern verantworten alle den Haushalt 2021 der Gemeinde.

Meine Damen und Herren, wir könnten noch viele weitere Punkte aufzählen, die den Haushalt betreffen und mit denen wir uns beschäftigt haben.
Die Erhöhung der Kreisumlage ist für die nächsten Jahre dank intensiver Gespräche und Lösungsfindung vom Tisch. Das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Trotzdem ist unser Haushalt ein fragiles Gebilde und wir alle müssen bei jeder Investition und Ausgabe zweimal hinschauen.

Wir möchten aber noch ein paar Worte zum Ausgang der Kommunalwahl sagen. Die CDU hat im letzten Jahr in der Kommunalwahl verloren. Wir haben keine absolute Mehrheit mehr erzielt und viele Direktmandate abgegeben. Das schmerzt und ist ein klares Zeichen der Bürgerschaft. Dieses Zeichen nehmen wir an. Unsere Ideen und langfristigen Ziele stellen stets das Gemeinwohl, die Bewahrung und vor allem die Zukunftssicherung unserer Heimat Odenthal in den Mittelpunkt. Dies werden wir besser und sensibler in die Bürgerschaft hineintragen. Für neue Ideen, Wohnraum kreativ im Bestand zu schaffen, sind wir offen, denn wir brauchen junge Familien, sie gespannt auf konkrete Vorschläge der ein oder anderen Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur die absolute Mehrheit durch die Wahlen verloren, sondern auch die absolute Verantwortung. Das ermöglicht uns wiederum eine neue politische Freiheit, die wir nutzen werden, um auch mal andere Wege zu gehen und ganz neue Ideen zu entwickeln. Die CDU möchte weiterhin gestalten. Das geht nur zusammen und durch ein „aufeinander zugehen“. Dazu sind wir bereit und freuen uns auf die Herausforderung.

Wir  bedanken  uns  bei  Herrn  Stelberg,  unserem  Kämmerer,  der  stets  für  uns Kommunalpolitiker ansprechbar war und uns „Finanzen“ beigebracht hat.
Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute für den Ruhestand.

Ebenfalls möchten wir uns bei Herrn Stefer für seinen großen Einsatz in diesem, schwierigen Jahr der Beratungen bedanken und freuen uns auf weitere Kennzahlen……

Persönlich möchte ich mich bei Frau Kolf bedanken, die im Corona Jahr 2020 trotz tausend Schwierigkeiten, immer einen Sitzungsraum für uns gefunden hat. Vielen Dank!

Obwohl wir gelernt haben, mit der Krise umzugehen, haben wir sie noch lange nicht bewältigt. Wir  ersparen Ihnen  und  uns die üblichen  Beschimpfungen und  auch angebrachte Kritik über das eine oder andere Verhalten einer Fraktion. Unsere Zeit können und sollten wir nutzen, um sinnvolle Ziele und Ideen zu erarbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2021 zu.

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Mit diesen Worten von Max Frisch bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Nicola Ciliax-Kindling
Fraktionsvorsitzende