• Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

    Sondersitzung des Ausschuss „Planen und Bauen“ am 18.2.21 zum Thema ISEK

  • Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt der Gemeinde Odenthal 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

  • Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

    Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum zu nehmen, unterstützen wir nicht!

  • Dorfgemeinschaft wird noch schöner

    Dorfgemeinschaft wird noch schöner

  • Jahreshauptversammlung CDU Odenthal am 1.6.2021

    Jahreshauptversammlung CDU Odenthal am 1.6.2021

  • Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

    Neuer CDU Odenthal Parteivorstand hybrid gewählt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lennerts,
sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Frau Peine,
sehr geehrte Zuhörer*innen,


das Jahr 2020 wird uns wohl für immer in Erinnerung bleiben und weltweit seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden.
Es war das Jahr, in welchem die Menschheit vom COVID-19-Virus heimgesucht wurde.

Nicht nur, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten, nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen  Leben,  der  Einschränkung  von  sozialen  Kontakten  und  erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Insbesondere bei dem letzteren  mussten  wir  feststellen,  dass  sicher  geglaubte  Arbeitsplätze  oder Geschäftsideen plötzlich nicht mehr gefragt waren und die Zukunft keine rosigen Perspektiven mehr bot.
2021 ist weiterhin vom Virus geprägt, ebenso wie der Haushalt, den die Verwaltung aufgestellt hat und wir beraten haben. Nicht nur der für uns unsichtbare Virus und noch nicht ausreichend vorhandener Impfstoff bestimmen über unsere Wirtschaft, sondern auch Veränderungen, wie Homeoffice, Mobilitätsprobleme, demografischer Wandel, Klimawandel und Umweltschutz wirken auf uns alle ein.

Selbst wenn in 2021 unser aller Hoffnung auf ein Ende oder eine Eingrenzung der Corona-Pandemie erfüllt werden kann, bleiben noch viele andere Voraussetzungen bestehen.

Für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt von großer Bedeutung:

1. Für Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen war es ein sehr schwieriges, herausforderndes Jahr. Der sofortige Umstieg auf digitalen Unterricht im letzten Frühjahr, im Sommer wieder Präsenzunterricht und ab Herbst wieder digital hat alle Energie, Kraft und Zeit gekostet. Dank Förderungen von Bund und Land konnten viele Tablets und Software für unsere Schulen angeschafft werden. Wofür sich die CDU mit mehreren Anträgen eingesetzt hat. Hier sind in den kommenden Jahren Summen für weitere Anschaffungen eingestellt. Auch neuartige Lüfter für die Klassenräume bei Präsenzunterricht haben wir beantragt. Inzwischen konnten etliche Lüfter durch entsprechende Förderungen angeschafft werden. Für die OGS Ausstattung sind jetzt, nach CDU-Initiative, Förderanträge gestellt. Das freut uns und bringt hoffentlich einige Verbesserungen in dem Bereich. Bis zum Jahr 2025 sollten wir jedem Kind in Odenthal einen OGS Platz anbieten können. Im Kita-Bereich fehlen noch Plätze. Das ist uns schmerzlich bewusst und hier können wir nicht untätig bleiben, sondern müssen gemeinsam mit dem Kreis versuchen, die fehlenden Plätze umzusetzen. 5 weitere Gruppen sollen in Odenthal eröffnet werden. Hier müssen wir weiter nach Möglichkeiten suchen und Lösungen finden.

2. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Nicht nur in Odenthal sind wir eine alternde Gesellschaft, die immer mehr Pflegefälle hervorbringen wird. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben als Hochaltrige gesund und können ihren Alltag allein meistern. Es ist für uns, die CDU Odenthal ein politisches Ziel, für alle Pflegebedürftigen aus der Gemeinde einen Pflegeplatz in räumlicher Nähe anzubieten. Ebenso sollte es unser Ziel sein, mehr barrierearmen Wohnraum für alle zu schaffen. Unser Antrag, Raum für eine oder mehrere Tagespflegen zu suchen, ist im letzten Jahr nicht weiter vorangekommen. Für Odenthal würde sich ein Netz kleinerer, heimatnaher Pflegeeinrichtungen anbieten. Inzwischen hat ein neuer Antrag der SPD die Forderungen noch einmal bekräftigt. Schön, dass auch andere Fraktionen den Bedarf inzwischen erkennen.

3. Die Mobilitätswende wird auch Odenthal erreichen. Deshalb haben wir uns als CDU für  einen  Park  und  Ride  Parkplatz  in  Odenthal  Mitte  eingesetzt,  damit  mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den ÖPNV umzusteigen.Wir sind dafür, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Standorte zu suchen und im Jahr 2021 die Position im Haushalt zu belassen. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass wir für unsere Besucher und für größere Veranstaltungen ein modernes Parkleitkonzept brauchen und keinen Schilderwald. Das noch zu erstellende Verkehrskonzept wird von uns unterstützt, um diesen Bereich zu verbessern, ebenso wie die Verkehrsplanung und die Radwege.

4. Das ISEK, das sogenannte integrierte Städtebaukonzept mit möglicher Förderung der  Regionale, ist  ein  großes  Zukunftsthema  für  Odenthal. Dazu  gehören die Entwicklung  des  Ortkernes,  des Schulzentrums in  Odenthal sowie der Achse Odenthal-Altenberg. Ferner beinhaltet das Konzept, die Strahlkraft unseres Domes in Altenberg zu erhalten und alles behutsam zu gestalten. Dies alles ist eine riesige Chance und Herausforderung zugleich. Wir sind als CDU stets offen für Ideen und nachhaltige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde. Natürlich werden wir hier die finanziellen Mittel im Blick haben müssen. Nicht alles wird möglich sein, aber wir brauchen in Odenthal Initiativen und beteiligen nicht zuletzt deshalb die Bürgerschaft aktiv daran. Das Regionale-Konzept verbindet Leben, Wohnen, Erleben, Kultur und Mobilität. Diese Chance an Förderungen zu kommen, sollten wir, wenn möglich nutzen.

5. Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Neugestaltung des Bauhofes. Der Neubau schlägt mit mehreren Mio. € Investitionen zu Buche. Da uns noch kein tragfähiges Konzept, sondern nur die Idee vorliegt, befürworten wir die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in diesem Jahr und weitere gut überlegte Schritte in den nächsten Jahren.

6. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Odenthal liegt uns am Herzen. Deshalb sind wir offen für neue Konzepte und Ideen, die uns die Verwaltung für 2021 in Aussicht gestellt hat.

7. Unser  Antrag  zur  smarten  Kommune  ist keine  Nebensache.  Im  Zeitalter  der Digitalisierung muss sich auch eine Verwaltung zukunftsgerichtet und damit digitaler ausrichten. Darunter  verstehen  wir  zum  Beispiel  die  Möglichkeit der digitalen Behördengänge für  Bürger*innen, smarte Busverkehre,  Parkplatzsuche  über  das Handy,  digital  steuerbare  Straßenbeleuchtungen und  Übertragungen  von bedeuten Leben und Dynamik für unsere Gemeinde. Unsere Gemeinschaft braucht jung und alt- gerade im ländlichen Raum ist Gemeinschaft unsere Stärke. Hier sind wir Ratssitzungen in Echtzeit, um nur einige zu nennen. All dies wird in Zukunft zur Selbstverständlichkeit werden. Hier sollten weiterhin Beträge im Haushalt eingeplant sein.

8. Der größte investive Posten im Haushalt ist die Sanierung der Straßen und Radwege Hier haben wir der Prioritätenliste der Verwaltung zugestimmt, damit vorrausschauend die Gelder eingeplant und die Bürger*innen so früh wie möglich über den Ausbau in ihrer Straße informiert werden.

9. Das Thema Dhünner Wiese begleitet uns weiter. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und die FDP haben eine Überprüfung des notariellen Kaufvertrages und die Ermittlung des Kaufpreises gefordert und beschlossen. Diese Überprüfung, die dazu dienen soll „Ruhe in die Sache“ zu bringen und ihre Wähler zu besänftigen, kostet die Gemeinde viel Geld. Hier werden unserer Auffassung nach Steuergelder verschwendet, ohne dass ein konkreter Sinn oder Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist. Verantwortungsvolle Politik wäre es, diese Ausgabe konsequent einzusparen. Aber leider schlägt Ideologie hier wieder einmal Sachverstand. Wir sind hier nicht bei Monopoly, wie es zuweilen wirkt, sondern verantworten alle den Haushalt 2021 der Gemeinde.

Meine Damen und Herren, wir könnten noch viele weitere Punkte aufzählen, die den Haushalt betreffen und mit denen wir uns beschäftigt haben.
Die Erhöhung der Kreisumlage ist für die nächsten Jahre dank intensiver Gespräche und Lösungsfindung vom Tisch. Das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Trotzdem ist unser Haushalt ein fragiles Gebilde und wir alle müssen bei jeder Investition und Ausgabe zweimal hinschauen.

Wir möchten aber noch ein paar Worte zum Ausgang der Kommunalwahl sagen. Die CDU hat im letzten Jahr in der Kommunalwahl verloren. Wir haben keine absolute Mehrheit mehr erzielt und viele Direktmandate abgegeben. Das schmerzt und ist ein klares Zeichen der Bürgerschaft. Dieses Zeichen nehmen wir an. Unsere Ideen und langfristigen Ziele stellen stets das Gemeinwohl, die Bewahrung und vor allem die Zukunftssicherung unserer Heimat Odenthal in den Mittelpunkt. Dies werden wir besser und sensibler in die Bürgerschaft hineintragen. Für neue Ideen, Wohnraum kreativ im Bestand zu schaffen, sind wir offen, denn wir brauchen junge Familien, sie gespannt auf konkrete Vorschläge der ein oder anderen Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur die absolute Mehrheit durch die Wahlen verloren, sondern auch die absolute Verantwortung. Das ermöglicht uns wiederum eine neue politische Freiheit, die wir nutzen werden, um auch mal andere Wege zu gehen und ganz neue Ideen zu entwickeln. Die CDU möchte weiterhin gestalten. Das geht nur zusammen und durch ein „aufeinander zugehen“. Dazu sind wir bereit und freuen uns auf die Herausforderung.

Wir  bedanken  uns  bei  Herrn  Stelberg,  unserem  Kämmerer,  der  stets  für  uns Kommunalpolitiker ansprechbar war und uns „Finanzen“ beigebracht hat.
Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute für den Ruhestand.

Ebenfalls möchten wir uns bei Herrn Stefer für seinen großen Einsatz in diesem, schwierigen Jahr der Beratungen bedanken und freuen uns auf weitere Kennzahlen……

Persönlich möchte ich mich bei Frau Kolf bedanken, die im Corona Jahr 2020 trotz tausend Schwierigkeiten, immer einen Sitzungsraum für uns gefunden hat. Vielen Dank!

Obwohl wir gelernt haben, mit der Krise umzugehen, haben wir sie noch lange nicht bewältigt. Wir  ersparen Ihnen  und  uns die üblichen  Beschimpfungen und  auch angebrachte Kritik über das eine oder andere Verhalten einer Fraktion. Unsere Zeit können und sollten wir nutzen, um sinnvolle Ziele und Ideen zu erarbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2021 zu.

„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Mit diesen Worten von Max Frisch bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Nicola Ciliax-Kindling
Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Themen der CDU Deutschland

Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • Winfried Oellers: Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken

    Inklusion

    Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.

    So sei das Teilhabestrkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewhrt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darber hinaus knnen Beschftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt fr behinderte Menschen knftig neben einem Budget fr Arbeit auch ein Budget fr Ausbildung in Anspruch nehmen.

    Digitalisierung und berufliche Bildung im Fokus

    Auch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschftigten mchten, knnen sich nun an eine trgerunabhngige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie ber die groe und hufig unbersichtliche Palette an Frdermglichkeiten informiert und bei der Antragstellung untersttzt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. ?So ermglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt?, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Mglichkeiten. Oellers stellte einen ?Inklusiven Digitalpakt? in Aussicht. Zudem sollten sich Frderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.

    Barrierefreier Wohnraum

    Mit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Winfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese mssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wnsche sich, dass ?wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Kpfe?? zum Beispiel von Architekten. ?Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken?, so Oellers.

  • Runder Tisch mit Armin Laschet und Friedrich Merz

    Finale

    ber 9000 eingegangene Beitrge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen ? und heute das groe Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!".Hier sehen Sie das Video:

  • Paul Ziemiak kritisiert SPD: ?Trotz besseren Wissens ??

    Aktuelle Stunde im Bundestag

    Zu den falschen Vorwrfen der SPD gegenber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretr Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

    ?Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen ber das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorstzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schtzen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfnger und an Behinderte. Das fand ich skandals. Ich konnte es nicht glauben ? und ich sollte Recht behalten.?

    Unwahrheiten der SPD

    Jetzt sei alles aufgeklrt, stellt Ziemiak richtig. ?Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfnger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab ? noch, dass sie nicht vor Corona schtzen.? Ziemiak: ?Das stimmt einfach nicht!?

    Richtig sei: ?Die Masken waren geprft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.? Es gab keinen Dissens.

    Fehlende Entschuldigung der SPD

    Als ?besonders schlimm? sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen ?nicht zum Anlass genommen wurden fr Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen?. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

    Fehlender Respekt der SPD

    Ziemiak sieht es ?als Zeichen des Respekts?, dass der Generalsekretr der CDU ?hier im Plenum? steht und Stellung bezieht: ?Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwrdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da drauen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.?

    Unfairness der SPD

    Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur ?verlssliche Quellen und Fakten? zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu berprfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. ?Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoen.? Wenn es keine Konsequenzen habe, msse wohl gelten: ?Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.? Ziemiak sichert fr die CDU zu: ?Fairer Wahlkampf ist fr uns eine Selbstverstndlichkeit.?

    Michael Grosse Brmer an SPD: ?Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.?

    ?Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen groen Skandal zu inszenieren.? Michael Grosse-Brmer, erster parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwrfe als offensichtliches Wahlkampfgetse. Die SPD habe sich ffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: ?Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.?

    Grosse-Brmer machte auch deutlich: Wer ngste schrt, ?macht Wahlkampf auf dem Rcken der Schwcheren.? Unser Auftrag ist ?gutes Regieren bis zur Wahl?, so Grosse-Brmer. Die CDU-Fraktion sei ?sehr dankbar? fr ?die tatkrftige und gute Arbeit? des Gesundheitsministers Jens Spahn.

    Karin Maag: ?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.?

    Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprfte Masken htten ?diesen Zweck genauso gut und umfnglich erfllt?. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

    • Die Debatte wurde gefhrt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
    • Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
    • ?Der Prfmastab ist mittlerweile abgesichert.? Die vorgenommene CPI-Prfung verzichtet nur auf Hitzeprfung.
    • CPI-geprfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
    • Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
    • Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

    ?Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf?, nennt Karin Maag die Vorwrfe gegen Jens Spahn.

    Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

    ?Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet?, erklrte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grnen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. ?Alles vllig transparent!?

Aktuelle Themen der CDU NRW

Aktuelle Meldungen
  • Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführer/in für den Kreisverband Olpe

    Stellenausschreibung Kreisgeschäftsführer/in Olpe

    Die CDU Nordrhein-Westfalen ist mit rund 120.000 Mitgliedern der größte Landesverband der CDU Deutschlands. Er ist in acht Bezirksverbänden organisiert, die wiederum in 54 Kreisverbände untergliedert sind.

    Die CDU Nordrhein-Westfalen sucht für den

    Kreisverband Olpe

    zum 1. Dezember 2021 eine/n Kreisgeschäftsführer/in in Vollzeit.

    Ihre Aufgaben u.a.:

  • Zusammenhalt ist unser Antrieb: Armin Laschet ist Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021

    zusammenhalt_ist_unser_antrieb_armin_laschet_ist_spitzenkandidat_der_cdu_nordrhein-westfalen

    Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 am 26. September gewählt. Die Landesvertreterversammlung in Düsseldorf wählte den Unions-Kanzlerkandidaten mit 99,1 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Zuvor schwor der Vorsitzende der CDU Deutschlands die 250 Vertreterinnen und Vertreter in einer kämpferischen Rede auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein.

  • Landesvorstand nominiert Armin Laschet einstimmig als Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen

    Landesvorstand verabschiedet Kandidatenliste zur Landesvertreterversammlung für die Bundestagswahl 2021.

    In seiner heutigen Sitzung (25. Mai 2021) hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll der CDU-Vorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden.

    Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

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