Hilfe für die Kommunen in der Migrantenunterbringung nötig!

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,

mein Name ist Nicola Ciliax-Kindling CDU Fraktionsvorsitzende in der Gemeinde Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreis. Ich wende mich an Sie, um Ihnen die Probleme zu schildern, die wir in unserer Kommune mit der Zuweisung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen haben.

Wie Sie wissen, weist die Bezirksregierung regelmäßig in größerem Umfang auch Flüchtlinge zu, die keine Bleibeperspektive haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Praxis belastet unsere Kommune erheblich, sowohl finanziell als auch sozial. In Odenthal sind zurzeit 88 ausreisepflichtige oder vorübergehend geduldete Geflüchtete untergebracht, die erst kürzlich zugewiesen wurden. Finanziell müssen wir für diese Personen nach drei Monaten die vollen Kosten der Unterbringung und Versorgung übernehmen, obwohl wir vom Bund keine entsprechenden Mittel erhalten. Sozial führt diese Praxis zu Unmut und Konflikten zwischen den Flüchtlingen selbst sowie zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung. Wir sind am Ende der Aufnahmekapazitäten angekommen und haben nur noch 7 freie Betten zur Verfügung. Wenn jetzt aus den Erdbebengebieten oder der Ukraine weitere Personen zugewiesen werden, müssen wir wieder Turnhallen der Schulen belegen. Das ist für unsere Schülerinnen und Schüler und auch für die Sportvereine eine enorme, weitere Einschränkung. Unsere Turnhalle wurde nach der letzten Belegung durch geflüchtete Menschen umfassend saniert, damit wieder Sportunterricht und Breitensport stattfinden kann. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Turnhalle wieder umfunktioniert werden muss.

Ich möchte Sie daher bitten, aus den Ministerien heraus geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um sicherzustellen, dass die bereits zugewiesenen Flüchtlinge möglichst rasch zurückgeführt werden. Wir sind als Kommunalpolitiker vor Ort die Ansprechpartner für Bürger und Geflüchtete. Wir möchten gerne für alle eine gute Lösung und Unterbringung mit Integrationsangeboten bieten, sind aber mir unseren Kapazitäten räumlich und finanziell nicht mehr dazu in der Lage.

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass wir uns um eine nachhaltige Lösung für diese Problematik bemühen. Wir als CDU-Fraktion würden uns sehr freuen, wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen und entsprechende Schritte einleiten könnten.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit,

für die CDU-Fraktion Nicola Ciliax-Kindling

Klima Strategie Odenthal: Herzliche Einladung an alle Odenthaler Kinder und Jugendliche!

Um was geht es?

Dieser Workshop für Kinder und Jugendliche findet im Rahmen der Klimastrategie Odenthal im Schulzentrum statt. Kinder ab der 3. Klasse sind herzlich willkommen.

Es geht darum, gemeinsam herauszufinden, welche Maßnahmen Kinder und Jugendliche für sinnvoll erachten, wo sie sich selbst einbringen möchten und wie eine klimafreundliche Zukunft gestaltet werden kann. Jugendliche der Natur-AG des Gymnasiums unterstützen bei der Durchführung des Workshops.

Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten!

Der Workshop ist für Kinder und Jugendliche OHNE Eltern gedacht; jüngere Kinder können gern gebracht und abgeholt werden.

Europa-Minister Liminski zu Besuch in Odenthal

Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Odenthaler Bürgerhaus am 22.01.23.

Grund war eine Matinée anlässlich des 60. Geburtstag des am 22.01.1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichneten Elysée-Vertrages, das Fundament jeglicher deutsch-französischen Beziehungen bis heute.

Um dies gebührend zu feiern, lud das Partnerschaftskomitee Odenthal-Cernay gemeinsam mit der CDU Odenthal ein.

Nicht nur, um mit einem Glas französischen Crémant anzustoßen, sondern insbesondere, um dem geladenen Gastredner zu lauschen. Keiner hätte diese Rolle besser ausgefüllt als Nathanael Liminski, Europa-Minister des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei, der auch Sohn eines Deutschen und einer Französin ist.

Authentisch und mit klarem Blick für die Realität verstand er es in seiner Rede, die historische Bedeutung dieses Vertragswerks zu verknüpfen mit den aktuellen politischen Entwicklungen in einem von Krisen geschüttelten Europa.

Eine der vielen Erkenntnisse, die man aus dieser „Matinée“ mitnehmen durfte: so schwierig es auch derzeit manchmal auf Bundes-Ebene um das deutsch-französische Verhältnis bestellt sein mag, umso wichtiger ist die Begegnung zwischen Menschen beider Nationen. Städtepartnerschaften leisten dazu einen enormen Beitrag und sind -wie die unsere in Odenthal- gelebte Völkerverständigung!

Dem Minister scheint es in Odenthal gefallen zu haben: in seiner Rede im Landtag anlässlich des Elysée-Jubiläums erwähnte er die Odenthaler Partnerschaft als ein Beispiel „deutsch-französischer Freundschaft im wahren Leben“.

Treffpunkt Politik: Dialogveranstaltung mit NRW-Europaminister Nathanael Liminski

60 Jahre Elysée-Vertrag: Wie steht es um die deutsch-französische Freundschaft?

Am 22. Januar 2023 feiert der zwischen Frankreich und Deutschland geschlossene und von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnete Elysée-Vertrag auf den Tag genau seinen 60. Geburtstag.

Dieser Vertrag gilt als Fundament und Beginn der deutsch-französischen Freundschaft und als Zeichen der Aussöhnung zwischen unseren Ländern, hinter denen am 22. Januar 1963 ein Jahrhundert voller Feindschaft und schreckliche Kriege lagen.

Da dies ein Grund zum Feiern und Gedenken ist, laden die CDU Odenthal und das Odenthaler Komitee für die Partnerschaft Sie sehr herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Reihe Treffpunkt Politik ein.

Es freut uns sehr, dass wir NRW-Europaminister Nathanael Liminski als Gastredner gewinnen konnten. Ihm liegt die deutsch-französische Freundschaft ganz besonders am Herzen, da seine Mutter Französin ist. Der Minister wird eine Einschätzung vornehmen, wie es heute um die deutsch-französische Freundschaft steht, die von so elementarer Bedeutung für Europa ist.

Dem Anlass entsprechend wollen wir auch mit einem Gläschen Crémant auf 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft anstoßen und freuen uns sehr über zahlreiches Erscheinen!

Blickpunkt Januar 2023