Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden, wichtige OP-Termine fallen aus. Es sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig.

Zudem begrüßen Bund und Länder, dass der Bundestag "zeitnah" über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden wolle. Sie könne ab dem kommenden Februar greifen. Der Ethikrat soll dazu bis Jahresende eine Empfehlung vorbereiten. Weiter soll es eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht" für Beschäftigte geben, einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesgesundheitsministerium bereits erarbeitet. Als Beispiele dafür werden Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser aufgeführt.

Hendrik Wüst: Impfen rettet Leben

Der Vorsitzende der MPK, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, appellierte an die Bevölkerungd, die Impfangebote anzunehmen. "Sie retten damit Leben." Nur Impfen sei der "Weg raus aus der Pandemie". Bund und Länder werden dabei weiter gemeinsam konsequent handeln und wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen möglich machen. Kontaktbeschränkungen, Absage von Großveranstaltungen bundesweit und ein Böller-Verbot an Silvester sollen dazu beitragen, die vierte Welle zu brechen.

Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Ungeimpfte Menschen müssen zudem mit weiteren Einschränkungen rechnen. So sollen etwa die 2-G-Regeln bundesweit unabhängig von den Inzidenzen auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Ausgenommen seien Geschäfte des täglichen Bedarfs. Beschränkungen gibt es auch für private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen. In Schulen soll wieder die Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Und wie soll die CDU wieder zu neuer Stärke finden? Die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellten sich am Mittwochabend den Fragen aus ihrer CDU. 25 Gäste im Konrad-Adenauer-Haus - geimpft, getestet und mit Abstand - vertraten die fast 400.000 CDU-Mitglieder. Jeweils eine Frage sollte gestellt werde, jede Antwort nur 60 Sekunden dauern. "Erstmals in ihrer Geschichte bestimmen die Mitglieder darüber, wer CDU-Vorsitzender werden soll", hieß es dazu in der Einspielung zu Beginn. Die Themen waren breit gefächert: Die Kandidaten wurden zur aktuellen Corona-Lage, zu Außen-, Wirtschafts- und Klimapolitik genauso befragt wie nach Konzepten für die Bildungs- und Industriepolitik. Im Mittelpunkt standen jedoch ihre Ideen für die Neuaufstellung der CDU.

Gemeinsam gegen Corona

Moderatorin Maria Grunwald wurde zunächst brandaktuell: "Wie stehen sie zu den Verschärfungen Corona?" Die Antworten kamen ehrlich und direkt: Helge Braun, bis nächste Woche amtierender Kanzleramtsminister, will Entlastungen für Krankenhäuser und bis Weihnachten die Booster Impfung, "für ein sicheres Weihnachtsfest und um die Welle zu brechen". Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte "schnelles, gemeinsames, überparteiliches Handeln. Keine Verzögerungen mehr" sowie "Impfen, Impfen, Impfen". Die Union habe die Hand ausgestreckt" - auch zur Debatte einer allgemeinen Impfpflicht. Der Finanz- und Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz griff die Vorlagen auf: Er schließe sich seinen Vorrednern an, ergänzte aber: "Wir alle wünschen uns, dass es einen guten Übergang der Regierung gibt." Und: "Wenn wir die allgemeine Impfpflicht bekommen, muss man Rücksicht auf die nehmen, die sich impfen lassen können."

Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kurz vor der Live-Sendung. Foto: CDU/Tobias Koch

Partei in Erneuerungsprozess einbinden

Für Norbert Röttgen geht es vor allem um zwei Punkte: Die CDU müsse wieder "anschlussfähig werden in der Breite der Bevölkerung. Wir müssen wieder führend werden in den großen Debatten unserer Zeit." Friedrich Merz will in zwei Etappen vorgehen: Zunächst müsse die CDU die Landtagswahlen bestehen. "Parallel dazu wollen wir den Prozess der Erneuerung auf den Weg bringen. Die CDU muss modern werden. Sie muss Antworten geben." Helge Braun will weg von der Ein-Mann-Show. Er will die Partei wieder insgesamt zur Ideenschmiede machen: "Wir brauchen einen Vorsitzenden, der die Fähigkeit hat, viele andere Gesichter neben sich strahlen zu lassen." Und die Partei müsse in den Prozess zur Erneuerung eingebunden werden. Das soll auch weit in die inhaltliche Arbeit gehen. "In Zukunft müssen wir die Werte gemeinsam bestimmen."

Unterschiede zusammenführen

Brennend interessierte die Mitglieder, wie die drei Kandidaten für Geschlossenheit sorgen und den Osten stärken möchten. Merz will sich "besonders um die ostdeutschen Länder kümmern", betonte er und forderte eine "kompromisslose Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AFD. Wenn es passiert, gibt es sehr harte Konsequenzen." Und er will wieder einen guten Umgangsstil, wieder vertraulich zusammenarbeiten. "Die Zusammenarbeit mit der CSU muss auf ein neues Fundament gestellt werden." Braun will gerade die verschiedenen Wurzeln der CDU "als Stärke begreifen, Gegensätze gemeinsam diskutieren und so auflösen. So, wie früher Dregger und Geißler für unterschiedliche Flügel standen, aber zu einer großen Partei gehörten." Beim Umgang mit der AFD müsse man die Partei angreifen, nicht deren Wähler. Vor allem Osten müsse die CDU wieder "Anwalt der Menschen sein". Röttgen beklagt dagegen: Es fehlen Charaktere, "die für unterschiedliche Inhalte stehen und miteinander streiten". Er will die Debattenkultur stärken, Auseinandersetzung in der Partei gezielt suchen, um so die besten Lösungen gemeinsam zu finden. "Ich plädiere für einen Deutschland-Dialog."Mirjam Taufenbach aus Halle (Saale) stellt ihre Frage an die Kandidaten.Foto: CDU/Tobias Koch

Die Volkspartei neu aufstellen

Wie kann die CDU wieder attraktiver werden, insbesondere für jüngere Menschen und neue Mitglieder? Helge Braun will dazu erstmal beantworten: "Was kann ein Neumitglied von der CDU als Bereicherung erfahren?" Er möchte schrittweise eine Frauenquote einführen und Frauenforen einführen. Man brauche eine bessere Vernetzung in der CDU, um Diskussionen offen zu führen - unabhängig von Wohnort und Ortsverband. Er will die CDU damit "zur modernsten Volkspartei in Europa machen". Auch Röttgen betont: Die Partei muss attraktiv sein, nicht Rituale zelebrieren. Der neue Vorstand muss ins Land, in die Kreisverbände, Kommunikationswege müssen angepasst werde. Die erste Partei-Erfahrung sollte ein "Einladungserfahrung" sein. Merz will eine Frauenquote nur als letztes Mittel, signalisierte darüber hinaus Zustimmung: "Ich werde mir als Parteivorsitzender erlauben, in einzelnen Walkreisen auch vor den Nominierungen anzurufen und für die Nominierung von Frauen zu werben." Der Flaschenhals müsse weg.

Fotos mit Geschichte

Zum Ende der Diskussion wurden die drei Kandidaten gebeten, ein Foto zu zeigen und dessen Geschichte zu erzählen: Friedrich Merz entschied sich für ein Foto seines Teams und erklärte, dass er die Partei breit aufstellen wolle - mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Regionen, diskutierend und lebendig. "Das ist viel Arbeit. Das wird viel Disziplin erfordern. Ich bringe das ein." Die CDU sei ein Teil seines Lebens

Norbert Röttgen entschied sich für ein Foto mit seiner Frau und Tochter: Das zeige, dass es auch ein Leben außerhalb der Politik gibt." Röttgen sieht die Familie als "Lebensbereich des Glücks, des Vertrauens." Gleichzeitig sei das Foto Symbol dafür, "dass Familie erdet".

Helge Braun zeigte ein Foto jubelnder Wahlkämpfer von 2013. Lange habe die CDU regiert. "Jetzt gehen wir in die Opposition." Das sei Aufgabe und Chance. Er will die CDU neu aufstellen - mit Menschen, "die für die unterschiedlichen Gruppen in der CDU stehen."

Wie geht es jetzt weiter? Noch bis heute Abend, 24 Uhr haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, sich für die Online-Abstimmung zu registrieren. Mitglieder, die sich nicht für das Online-Verfahren anmelden, bekommen automatisch die Abstimmungsunterlagen an die in der Zentralen-Mitgliederdatei hinterlegte Adresse geschickt.

Hier sehen Sie das Video der Veranstaltung:

So viele Booster-Impfungen wie möglich schon bis Weihnachten. Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Debatte über eine Impfpflicht für alle. Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten - Zutritt nur geimpft oder genesen. Die Impfung selbst soll eine kürzere Halbwertzeit bekommen: sechs oder maximal neun statt bisher 12 Monate. In Schulen soll eine Maskenflicht gelten - damit Schulschließungen vermieden werden können. Und die Regelungen zur Corona-Notlage sollen in Teilen weitergelten.

Mit harten Maßnahmen soll die große vierte Welle der Pandemie eingedämmt werden. Künftige Ausbrüche sollen so vermieden werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag.

Ein gutes Signal: Endlich macht auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz Corona zur Chefsache. Auch bei der Einsetzung eines Bundeswehrgenerals folgt er einer bewährten Linie: Es hatte sich bereits im alten Krisenstab unter der amtierenden Bundeskanzlern Angela Merkel bewährt, einen Bundeswehrgeneral in leitender Funktion dabei zu haben.

Entscheidungen am Donnerstag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte nach der Sitzung der Ministerpräsidenten am Dienstag: "Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden." Damit folgt Scholz der Linie der CDU-Länderchefs. Die Ministerpräsidenten der Union hatte schon vor dem gestrigen Treffen konkrete Maßnahmen gefordert.

Das wollen die CDU-MPs:

1. Es soll die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitet werden.
2. Die am 18. November 2021 beschlossene "einrichtungsbezogene Impfpflicht" (für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) muss noch in diesem Jahr in Kraft treten.
3. Bundesweit einheitlich sollen folgende fünf Regeln umgesetzt werden:
   3.1 Ungeimpfte dürfe sich nur mit maximal fünf anderen ungeimpften Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.

   3.2 Clubs und Discotheken werden - ggf. abhängig von Inzidenzwerten - aufgrund des dort besonders hohen Ansteckungsrisikos geschlossen.

   3.3 Bei Großveranstaltungen darf die Kapazität - ggf. abhängig von Inzidenzwerten - nur zu einem Drittel ausgelastet werden.

   3.4 Das Infektionsschutzgesetz soll den Ländern größere Handlungsfreiheiten einräumen.

   3.5 In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Inzidenz sollen weiterführende Maßnahmen möglich sein.

Allgemeine Impfpflicht sinnvoll

Insbesondere die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sehr umstritten. Diese wurde noch im Sommer fast durchweg abgelehnt. Doch durch die neue Situation mit extrem hohen Inzidenzwerten bei gleichzeitig Extrembelastung der Krankenhäuser und möglicher Notwendigkeit zur Triage hat zu einem Perspektivwechsel geführt.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekennt sich jetzt zu einer Impfpflicht. Er fordert offensiv ein Ja der neuen Bundesregierung zur Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich "darauf einstellen können, dass sie zu einem gegebenen Zeitpunkt Realität sein wird".

Auch Lockdown weiter möglich

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regeln für einen harten Lockdown rechtens waren. Das heißt, Einschränkungen der individuellen Freiheiten zugunsten der Gemeinschaft sind auch künftig möglich. Eine "Bundesnotbremse" kann damit erneut kommen.

Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte das Urteil. Es erlaube notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wenn diese zeitlich befristet und regional begrenzt seien. Er schrieb dazu: "Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."